Appell an die europäischen Politiker.

Die Initiatorin des Projekts, Elena Filina, richtete im Namen der Vereinigung der Abgeordneten des friedlichen Russlands einen Appell an europäische Politiker:

Wir, russische Abgeordnete, die aufgrund strafrechtlicher Verfolgung wegen unserer Kritik an Putins Politik Russland verlassen mussten, wenden uns mit einem Appell an Sie: Finden Sie bitte eine Möglichkeit, über 120 schwerkranke politische Gefangene, die heute in Putins Gefängnissen sterben, zu befreien.

Mit Blick auf die von der Regierung von Präsident Trump initiierten trilateralen Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine müssen wir mit großem Bedauern feststellen, dass die Frage der humanitären Werte in der Tagesordnung keine Erwähnung findet.

Die aggressive Außenpolitik des Regimes Putins ist unmittelbar mit der Vernichtung der demokratischen Strukturen und der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Russland verbunden. Deshalb ist es so wichtig, all jenen, die der Diktatur in Russland Widerstand leisten, zu zeigen, dass ihr Leben und ihre Arbeit für die Länder Europas, die Putins Expansion zu stoppen versuchen, von großer Bedeutung sind.

Die Europäische Union ist die erste Staatenvereinigung in der Geschichte der Menschheit, die die Werte Freiheit und Menschenrechte als prioritär betrachtet. Die Europäische Union hat in diesem Bereich viel erreicht, und es schien, als sei die Gefahr eines Angriffskriegs für immer gebannt.

Wir sind davon überzeugt, dass die Europäische Union als ein wichtiger geopolitischer Akteur und eine einflussreiche internationale Vereinigung, vor deren Grenzen Krieg herrscht, an der Ausarbeitung der Bedingungen für einen Waffelstillstand und die dauerhafte Sicherheit auf dem europäischen Kontinent mitwirken soll. Die europäischen Politiker und Staatschefs verstehen sicherlich, dass ohne eine Demokratisierung Russlands weder ein dauerhafter Frieden in der Ukraine garantiert noch die Bedrohung gegenüber den EU-Staaten abgewendet werden kann.

Deshalb bitten wir Sie, bei den Verhandlungen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine als den ersten Schritt in Richtung eines Dialogs die Freilassung der politischen Gefangenen zu thematisieren.

Dies wäre zum einen eine wichtige humanitäre Mission. Zum anderen würde das dazu beitragen, die Protestbewegung in Russland zu stärken, alle Demokratieunterstützer in Russland dazu zu bringen, einen direkten Zusammenhang zwischen ihren eigenen Rechten und der Notwendigkeit eines gerechten Friedens für die Ukraine zu erkennen, und somit die nachhaltige Sicherheit in Europa zu gewährleisten.

Heute liegen uns Informationen über mehr als 120 schwer kranke Bürger, die sich in Haft bzw. in Strafvollzugsanstalten befinden, vor. Das ist nur ein Bruchteil von über 3000 russischen Bürgern, die wegen ihrer Antikriegsproteste oder regierungskritischen Äußerungen inhaftiert sind.

Unter Putins Regime wird schwerkranken politischen Gefangenen die notwendige medizinische Versorgung bewusst verweigert. Putins Regime tötet sie vor unseren Augen. Jeder neue Tod eines politischen Gefangenen ist ein Beweis für die Aussichtslosigkeit des Widerstands gegen das Regime.

Wir bitten Sie um Ihre Mitwirkung und Unterstützung bei den Bestrebungen, die unverzügliche Freilassung schwerkranker politischer Gefangener als Geste des guten Willens im Rahmen aktueller Verhandlungen zu erreichen.

Zudem bitten wir Sie dazu beizutragen, dass das Thema der Freilassung aller russischen politischen Gefangenen und aller ukrainischen zivilen Gefangenen auf die Tagesordnung der laufenden Verhandlungen gesetzt wird.

Im Folgenden finden Sie die Liste schwerkranker Gewissensgefangener, die von den Aktivisten der Kampagne #free120pzk zusammengestellt wurde.